Der Begleitausschuss

Der LAP-Begleitausschuss (BgA) hat sich im Juli 2007 konstituiert. Im LAP-Begleitausschuss sitzten dabei drei Vertreter_innen der Verwaltung (Jugendamt und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt) und mit einem Polizeirevierleiter ein weiterer Vertreter einer öffentlichen Institution. Die restlichen Mandate werden von zivilgesellschaftlichen Initiativen, sozialen Vereinen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaftsvertreter_innen wahrgenommen.

Der Ausschuss trifft sich anlassbezogen, jedoch mindestens zweimal im laufenden Förderjahr. Darüber hinaus widmet sich der Ausschuss in enger Abstimmung mit der Koordinierungsstelle der inhaltlichen Fortschreibung und Selbstevaluation des Aktionsplanes. Dazu hat die Koordinierungsstelle standartisierte Verfahren entwickelt, wie zum Beispiel eine Plausibilitätsprüfung.

Das Gremium legt in Dessau-Roßlau viel Wert darauf, dass es nicht nur über die Bewilligung von Anträgen entscheidet, also nicht ausschließlich auf eine klassische Verwalterfunktion eines Förderprogramms reduziert werden möchte. Aus dem Ausschuss selbst kommen Anregungen zu möglichen Projektideen und den Trägern werden mögliche Kooperationspartner offeriert. Das zeugt von einem konzeptionellen
Weitblick und einer Verinnerlichung des LAP-Grundgedankens.

Übersicht der Mitglieder/stellvertretenden Mitglieder des Begleitausschusses im Lokalen Aktionsplan (LAP)

 

  1. Michael Berghäuser / Bündnis gegen Rechtsextremismus - Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE -Koordinierungsbüro Raguhner Str. 14, 06842 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0163/709 59 86
  2. Mika Kaiyama / Migrantenrat Dessau-Roßlau, Parkstraße 7, 06846 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/25 19 88 33
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    stellvertretendes Mitglied: Razak Minhel
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  3. Karin Hildebrandt / Deutsche Angestellten Akademie Dessau, Junkersstr. 52, 06847 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/54 04 90
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  4. Johannes Krause / DGB Region Halle-Dessau,
    Grenzstraße 5, 06849 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/80 02 10
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    stellvertretendes Mitglied: Barbara Huth
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  5. Sabine Falkensteiner / Gleichstellungsbeauftragte
    der Stadt Dessau-Roßlau, Zerbster Str. 4,
    06844 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/204 26 51
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  6. Jörg Schwabe / Polizeirevier Dessau-Roßlau, Wolfgangstr. 25,
    06844 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/250 32 11
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  7. Astrid Bergmann / Stadt Dessau-Roßlau, Jugendamt, Abt. Jugendförderung
    Zerbster Str. 4, 06844 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/204 27 51
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  8. Martin Bahlmann / Vertreter der Kirchen,
    Evangelische Landeskirche Anhalt, Friedrichstr. 22 - 24,
    06844 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/2526-109
    Telefon: 0340/2526-110
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    stellvertretendes Mitglied: Silvia Schmidt
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  9. Olaf Braun / Stadtwehrleiter
    Freiwillige Feuerwehr (FFW) Dessau-Roßlau
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Geschäftsordnung des Begleitausschusses für den Lokalen Aktionsplan Dessau-Roßlau

Der Begleitausschuss für die Umsetzung der Programmsäule LOKALE AKTIONSPLÄNE im Förderprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN in der Stadt Dessau-Roßlau wurde mit der Sitzung am 04. November 2010 neu einberufen. Die Mitglieder des Ausschusses erklären die Bereitschaft, in diesem Gremium aktiv mitzuwirken und die vereinbarten Anforderungen und Regeln zu beachten.

Präambel

Mit der Aufnahme der Stadt Dessau-Roßlau in das Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN besteht die Notwendigkeit, einen Begleitausschuss einzurichten. Der lokale Begleitausschuss setzt sich zusammen aus Vertreter/innen der Stadtverwaltung, Vertreter/innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kirchlichen Vertreter/innen, einer Vertreterin eines Bildungsträgers, Vertreter/innen aus zivilgesellschaftlichen Vereinen und Netzwerken, der Gleichstellungsbeauftragten, einem Vertreter des Polizeireviers und dem Leiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt.

Der Begleitausschuss soll in Kooperation mit der externen Koordinierungsstelle und der Stadt Dessau-Roßlau:
- die eingereichten Projekte bewerten, deren Förderfähigkeit prüfen und über die Projektförderung entscheiden
- die Anregungen und Positionen der Beteiligten bündeln und einbringen
- den Transfer des Aktionsplanes in die Arbeitsbereiche der Beteiligten gewährleisten
- an der Fortschreibung des Lokalen Aktionsplanes mitwirken
- die Öffentlichkeitsarbeit begleiten
- Maßnahmen des Controllings, der Qualitätssicherung und der Selbstevaluation unterstützen.

Hierzu werden die nachfolgend dargestellten inhaltlichen Anforderungen und die damit verbundene Vorgehensweise festgelegt.

I.   Berufung und Arbeitsmodalitäten des Begleitausschusses

1. Der Begleitausschuss setzt sich aus Vertreter/innen verschiedener Netzwerke und zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vertreter/innen der Stadtverwaltung und Akteur/innen anderer Institutionen zusammen. Der Begleitausschuss besteht aus mindestens  8, höchstens jedoch 11 Mitgliedern bestehen.
2. Die Mitglieder des Begleitausschusses werden für den Zeitraum von 3 Jahren berufen.
3. Jedes berufene Mitglied benennt einen Vertreter, der im Falle von Abwesenheit / Krankheit o. ä. das Mitglied stimmberechtigt vertreten darf.
4. Muss ein Mitglied des Begleitausschusses die Mitarbeit im Begleitausschuss vorzeitig beenden, erfolgt die Nachberufung eines neuen Mitgliedes durch den Begleitausschuss.
5. Innerhalb des Begleitausschusses sind alle Mitglieder gleichberechtigt, eine Stimmübertragung zwischen Mitgliedern ist nicht möglich. Die Mitglieder verpflichten sich zu einer offenen, aktiven und kooperativen Zusammenarbeit. Die Mitwirkung im Ausschuss ist unentgeltlich.
6. Der Begleitausschuss ist mit seiner Konstituierung arbeits- und beschlussfähig. Der Begleitausschuss wirkt während des gesamten Förderzeitraums (voraussichtlicher Förderzeitraum bis 31. Dezember 2014).
7. Die Organisation der Ausschusstreffen, einschließlich Einladung, Moderation und Nachbereitung (Ergebnisprotokolle), obliegt der externen Koordinierungsstelle.
8. Der Ausschuss trifft sich anlassbezogen, jedoch mindestens zweimal im laufenden Förderjahr. Er ist beschlussfähig mit einer einfachen Mehrheit der konstituierten Mitglieder. Ausschließlich bei Sondersitzungsterminen, an denen einzelne Mitglieder nicht teilnehmen können, sind im Rahmen von Abstimmungen schriftliche Stimmabgaben zugelassen. Die Abstimmung über die Projektbewilligung erfolgt nicht öffentlich.
9. Alle Entscheidungen des Begleitausschusses sind nach Möglichkeit im Konsens zu treffen. Kann in strittigen Ausnahmefällen kein Konsens hergestellt werden, entscheidet der Begleitausschuss mit einer Mehrheit von mindestens ¾ der anwesenden Ausschussmitglieder. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt Dessau-Roßlau als Zuwendungsempfänger berechtigt ist, die bewilligten Mittel aus dem Zuwendungsbescheid an Projekte entsprechend den Bestimmungen und Vorgaben des Bescheides weiterzuleiten. Die Stadt Dessau-Roßlau bleibt gegenüber dem Zuwendungsgeber alleinverantwortlicher Zuwendungsempfänger.
10. Bestehen im Rahmen der Förderentscheidungen bei Mitgliedern Zuständigkeits- und/ oder Interessenskonflikte, enthalten sich diese Mitglieder der Stimme. Bei Projektanträgen durch den zuständigen Träger der Lokalen Koordinierungsstelle, übernimmt das zuständige Amt die Vorprüfung und Bewertung für den Begleitausschuss.
11.   Das Protokoll der letzten Sitzung und die Terminbestätigung für die nächste Sitzung werden innerhalb von zwei, spätestens vier Wochen nach der letzten Sitzung versandt. Die Tagesordnung geht allen Mitgliedern des Begleitausschusses in der Regel eine Woche, spätestens aber zwei Tage vor der Sitzung zu. Die Mitglieder verpflichten sich in der Antragsphase über Projektinhalte zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten. Gleiches gilt für vertrauliche Informationen, die die Ausschussmitglieder von den Projekt- / Maßnahmeträgern zur Kenntnis erhalten.
12.    Über die Sitzung bzw. die Beratungsergebnisse informiert die externe Koordinierungsstelle.
13. Aktuelle Informationen werden per E-Mail an die Mitglieder des Begleitausschusses weitergeleitet.
14. Der Begleitausschuss ist gegenüber der Stadt Dessau-Roßlau regelmäßig rechenschaftspflichtig.       
Die Geschäftsordnung des Begleitausschusses kann mit einer ¾ Mehrheit der Ausschussmitglieder geändert werden.

II. Bewertung der eingehenden Projekte

Grundlage der Bewertung sind die Leitlinie des Förderprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN zum Programmbereich "Entwicklung integrierter lokaler Strategien" (Lokale Aktionspläne) und die damit verbundenen Zielstellungen.

Davon ausgehend sind die eingehenden Projekte an den im lokalen Aktionsplan (LAP) definierten Leitziel zu messen:
Der LAP der Stadt Dessau-Roßlau etabliert langfristige, verbindliche und integrierte Handlungsstrategien zur Demokratieentwicklung.
Aufbauend auf diesem Grundsatz, müssen zudem folgende Handlungsziele berührt werden:

1. Bestehende Bündnisse und Netzwerke werden erweitert, gefestigt, weiterentwickelt und professionalisiert.
2. Staatliche und nichtstaaltliche Akteure kooperieren verbindlich, nachhaltig, gleichberechtigt und beteiligungsorientiert.
3. Die öffentliche Deutungs- und Wirkungsmächtigkeit des Lokalen Aktionsplanes als Instrument der Demokratiestärkung wird systematisch ausgebaut und verfestigt.

Im Rahmen der Bewertung der eingehenden Projekte müssen folgende Fragen unter den oben genannten Zielen mehrheitlich positiv beantwortet werden:

Ist das beantragte Projekte geeignet, qualitative und produktorientierte Angebote für Bildung, Information, Begegnung und/oder Beteiligung bereitzustellen?

Werden im Rahmen des Projektes niedrigschwellige Zugänge ermöglicht?

Werden die im LAP genannten Zielgruppen  (Kinder und Jugendliche, Eltern, Migrant/innen und/oder Multiplikator/innen, wie z. B. Pädagogen/innen) angesprochen?

Wirken die Projekte in den Sozialraum und / oder in die Arbeitswelt / den Bildungssektor?

Werden die Projekte im Rahmen von strategischen Kooperationen umgesetzt?

Ist das Projekt nachhaltig wirksam für die Region Dessau-Roßlau und / oder dient es der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements?

III. Bewertungsablauf

+ + + Die Anträge werden gemäß der festgesetzten Terminkette bei der lokalen Koordinierungsstelle eingereicht.

+ + + Die lokale Koordinierungsstelle sichtet die Unterlagen und stellt sie im Begleitausschuss vor. Die Anträge werden durch den Begleitausschuss geprüft und entschieden.

+ + + Im Rahmen der Antragstellung  werden die AntragstellerInnen zu einer Präsentation ihres Projektes eingeladen.

+ + + Antrag und Ergebnis der Präsentation sind Basis für die Entscheidung des Begleitausschusses.

Die Erstellung der Zuwendungsbescheide für die zu fördernden Projekte obliegt der Stadt Dessau-Roßlau auf der Grundlage der Förderentscheidungen des Begleitausschussses.

V. Begleitung und Projektrealisierung

+ + Die Mitglieder des Begleitausschusses informieren sich regelmäßig über den Projektstand der bewilligten Projekte und überzeugen sich im Rahmen vereinbarter Vor-Ort-Termine von der Umsetzung der Projekte.

+ + + Für jedes Projekt werden aus der Runde des Begleitausschusses MentorInnen benannt, die sich ein umfassendes Bild über die Projektarbeit verschaffen, zudem aber auch Anregungen für Verbesserungen und weitere Vernetzungen geben.

+ + + Die Träger der Projekte dokumentieren ihre Arbeit entsprechend den Förderrichtlinien.

---------- Dessau-Roßlau, 18. Oktober 2013 -----------

Geschäftsordnung zum Download (PDF)

 
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